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KG, 04.08.1989 - 24 W 4762/89 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 276
Papierfundstellen
- MDR 1989, 1003
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 05.05.2000 - 12 W 95/00
Schriftliches Vorverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für eine rechtzeitige …
Der Senat vermag in dieser Frage der entgegenstehenden Auffassung (vgl. KG MDR 89, 1003;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 58.Aufl. 2000, § 331 Rn 17), wonach die Erklärung der Verteidigungsabsicht rechtzeitig bei der Geschäftsstelle des mit der Sache befaßten Spruchkörpers eingegangen sein müsse, um beachtlich zu sein, nicht zu folgen. - OLG Rostock, 02.03.2001 - 1 W 63/00
Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - einstweilige Einstellung - Anfechtung …
Nach Auffassung des Kammergerichts (vgl. MDR 1989, 1003), der sich das Schrifttum überwiegend angeschlossen hat (…vgl. Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 9 zu § 276; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59 Aufl., Anm. 17 und 20 zu § 331;… Musielak/Stadler, ZPO, 2. Aufl., Anm. 20 zu § 331;… Zimmermann, ZPO, 5. Aufl., Rn. 26 zu § 331) steht eine - wie hier - erst nach Ablauf der gesetzlichen Notfrist von zwei Wochen gefertigte und dem Gericht übermittelte Anzeige der Verteidigungsbereitschaft einem Versäumnisurteil nur dann entgegen, wenn sie bei der für das erkennende Gericht zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle eingegangen ist, bevor das mit sämtlichen Unterschriften 1 versehene Versäumnisurteil dort vorgelegt wird. - LG Bonn, 18.03.2021 - 17 O 393/20
Ansehen eines fahruntüchtigen Fahrzeugs als "in Betrieb" i.R.v. …